Familien, Kinder und Arme zahlen die Zeche der Krise

Quelle: SPD Aktuell
Download der kompletten Ausgabe: SPD Aktuell vom 09.06.2010 (PDF, ca. 92 kB)

Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern leisten seit vielen Jahren ihre Beiträge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war unser Land auf einem guten Weg hin zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Im Jahr 2011 wäre Deutschland ohne neue Schulden ausgekommen.

Dieser Weg einer soliden und erfolgreichen Finanzpolitik ist nicht durch eine vermeintliche „spätrömische Dekadenz“ (Guido Westerwelle) der Bürgerinnen und Bürger beendet worden, sondern durch das fahrlässige Glückspiel der Banken und Spekulanten auf den Finanzmärkten. Sie haben mit ihrem Treiben unsere Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht.

Als die Finanzblase platzte, haben viele Länder das einzig Richtige getan: Sie haben das Finanzsystem stabilisiert, um die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen und die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger abzusichern. Gleichzeitig haben sie gezielte Impulse zur Stabilisierung der Konjunktur gesetzt, um möglichst viele Beschäftigte in Arbeit zu halten.

Dafür haben die Staaten neue Schulden aufgenommen – wissend dass das allemal billiger ist, als Tausende von Unternehmenspleiten und Hunderttausende von Arbeitslosen zusätzlich. Durch diese hohe Neuverschuldung sind die Staaten nun ihrerseits zum Spielball der internationalen Finanzmärkte geworden. Das zeigen die Angriffe auf Griechenland und den Euro insgesamt.

Statt sich jetzt endlich um Spielregeln für die internationalen Märkte zu kümmern, stimmen Konservative und Marktradikale ihr altes Lied vom schlanken Staat neu an. Statt klug in die Zukunft zu investieren, wollen sie der Krise hinterher sparen. Das wird die angespannte wirtschaftliche Lage verschärfen und bestehende soziale Ungerechtigkeiten weiter vertiefen.