Noch vor der Sommerpause werden SPD und Grüne erste Gesetze für mehr Gerechtig keit in der Bildungspolitik auf den Weg bringen, freuen sich die Dortmunder Landtags abgeordneten Gerd Bollermann, Armin Jahl, Gerda Kieninger und Nadja Lüders. Zu den ersten Initiativen gehört die Abschaffung der Studiengebühren. Die Einnahmeausfälle der Hochschulen werden dabei durch Mittel aus dem Landeshaushalt kompensiert. „Zum Wintersemester 2010/11 wird eine Änderung der derzeitigen Gebührensituation aus zeitlichen Gründen nicht realisierbar sein, aber zum Sommersemester 2011 soll der Einstieg in die Abschaffung der Studiengebühren beginnen. Schnellstmöglich wird die neue Landesregierung sie ‚auf Null’ zurückführen“, berichtet Gerd Bollermann aus der heutigen Fraktionssitzung in Düsseldorf.

In der Schulpolitik stärken SPD und Grüne wieder den Elternwillen nachdem die CDU/FDP-Regierung diesen zuletzt stark eingeschränkt hatte. Verbindliche Grund schul empfehlung und Prognoseunterricht haben sich nicht bewährt und werden abgeschafft. „Den Sorgen vieler Eltern in meinem Wahlkreis um den Bildungsweg ihrer Kinder, die ich in den letzten Jahren gehört habe, wird nun Rechnung getragen“, so Armin Jahl. Und auch die pädagogisch unsinnigen Kopfnoten wird es künftig nicht mehr geben in NRW. „Die damit gesparte Arbeitszeit der Lehrer kann nun wieder sinnvoller in Unterricht investiert werden“, sagte Nadja Lüders. Als ein wichtiges Signal an die Kommunen wertet die neu gewählte Abgeordnete zudem die Möglichkeit, dass im Bereich der Grundschulen wieder Schulbezirke eingeführt werden können: „Damit können die Schulträger wieder mehr Planungssicherheit erlangen.“

Änderungen wird es auch ganz schnell bei der Bildung für die Jüngsten geben. „Das KiBiz war Murks und wird jetzt einer Generalrevision unterzogen“, kündigt Gerda Kieninger an. Die vordringlichsten Punkte sollen im Dialog mit Eltern, Trägern, Kommunen und Beschäftigen sowie Verbänden und Regionalkonferenzen neu organisiert werden.

„Bildungsthemen haben ab sofort auf allen Ebenen höchste Priorität in NRW“, freuen sich die Dortmunder SPD-Landespolitiker abschließend.