Die SPD-Fraktion im Landtag fordert vom Umweltministerium lückenlose Aufklärung im PCB-Skandal um die Dortmunder Firma Envio. Es muss endlich klar erkennbar werden, wer hier geschlampt und seine Pflichten nicht erfüllt hat. In der heutigen Fraktionssitzung berichtete die Dortmunder Abgeordnete Gerda Kieninger über den PCB-Skandal im Dortmunder Norden. Bei fast allen Mitarbeitern der Firma Envio wurde in den letzten Wochen festgestellt, dass ihr Blut bis weit über alle Grenzwerte hinaus (bis zu 25.000-fache Erhöhung!) mit der krebsfördernden Chemikalie PCB verseucht ist.

„Seit 2006, spätestens seit 2008 waren erhöhte PCB-Belastungen im Dortmunder Norden bekannt“, klagt die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger. „doch die alte Landesregierung von CDU und FDP hat sich nicht darum gekümmert.“ Erst nachdem im Januar 2010 auf Betreiben von Gerda Kieninger das Thema PCB-Belastung in Dortmund auf die Tagesordnung im Umweltausschuss gesetzt wurde, kam Bewegung in die Sache. Eilig wurde eine Arbeitsgruppe im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einberufen und erst da wurden die Überwachungsbehörden aufgefordert, die Betriebsprüfungen im Hafenbereich noch einmal zu intensivieren. „Wenn die Bezirksregierung Arnsberg schon früher nicht allein nach Aktenlage entschieden hätte, sondern bei einer Betriebsprüfung eine einfache Kehrprobe genommen hätte, wäre der Skandal nicht so lange unentdeckt geblieben“, kritisiert Kieninger.

Die SPD-Fraktion verlangt weiterhin, die von der schwarz-gelben Landesregierung umgesetzte Reform der Umweltverwaltung kritisch zu prüfen. "Wir haben in der Umweltverwaltung inzwischen ein Kompetenzwirrwarr, dass es Firmen wie Envio erleichtert hat, Sicherheitsstandards zu umgehen", erklärte Gerda Kieninger.

Darüber hinaus fordert die SPD, dass Unternehmen, die eine Zulassung über das Bundesemissionsschutzgesetz besitzen, künftig auch unangemeldet kontrolliert werden können.

„Die SPD bleibt weiterhin verlässlicher Partner für die Dortmunderinnen und Dortmunder“, freut sich Gerda Kieninger über den Rückhalt aus der Landtagsfraktion.